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23.06.2018

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann ni...

20.06.2018

Justiz in Ungarn – WOZ Nr. 11/2018 vom 15.03.2018

Der Mann, der ein Terrorist sein soll

Ahmed H. sitzt seit zweieinhalb Jahren in einem Budapester Gefängnis, weil er 2015 an der Landesgrenze eine Menschenmenge zu Gewalt angestachelt haben soll. Eben hat ein Gericht seine mehrjährige Haftstrafe bestätigt, die Verteidigung legte umgehend Rekurs ein. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft von Ungarns Rec...

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