Brief an den Botschafter – Free the Röszke 11


Sehr geehrter Herr Botschafter

Durch internationale Menschenrechtsbeobachter habe ich von dem Prozess gegen den Syrer Ahmed H. in Ihrem Land erfahren. Ende 2016 wurde er – ohne Beweise – wegen „Terrorismus“ zu 10 Jahren Haft verurteilt: Im Revisionsverfahren im März 2018 wurde die Strafe auf 7 Jahre reduziert. Ich nehme an, dass Sie über den Prozess auf dem Laufenden sind, weil in den Medien Ihres Landes ausführlich darüber berichtet wurde. Leider musste ich feststellen, dass Ahmed H. von Vertretern Ihrer Regierung und den regierungsnahen Medien als „Terrorist“ vorverurteilt wurde, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und daher die Unschuldsvermutung gilt. Ich möchte Ihnen und Ihrer Regierung mein Befremden über dieses Vorgehen ausdrücken. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Prozess gegen Ahmed H. dazu dient, in Ihrem Land pauschal Flüchtlinge und deren Unterstützer zu kriminalisieren.


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