Demonstration – Rassismus ist keine Meinung
Am 28. Februar wird über die so genannte „Durchsetzungs-Initiative“ abgestimmt. Unter dem Deckmantel der direkten Demokratie soll die Verfassung auf eine rassistische Art und Weise verschärft werden.
Die SVP steigert mit dieser neuesten Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil sie, ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch!
Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze!
SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen!
