Legal Centre Lesvos – Rechtsberatung für Menschen auf der Flucht
Das Legal Centre Lesvos (LCL) ist eine in Griechenland registrierte NGO, die seit August 2016 auf der Ägäis-Insel Lesbos unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung für Geflüchtete anbietet. Neben dieser konkreten Unterstützung im Einzelfall, beteiligt sich das LCL an der Dokumentation struktureller Gewalt und systemischer Rechtsverletzungen, die mittlerweile an den europäischen Aussengrenzen zur menschenverachtenden Routine geworden sind. Weiter führt das Team aus griechischen und internationalen Anwält*innen und Jurist*innen strategische Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und anderen internationalen Gremien. So ist das LCL etwa nach einer ausführlichen Analyse der Pushback-Praxis in der Ägäis zur rechtlichen Beurteilung gekommen, diese sei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beurteilen – darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit einem Pushback, im Zuge dessen zwischen 180 und 200 Menschen von Griechenland gewaltsam in die Türkei zurückgeschafft wurden, im April 2021 erneut eine Beschwerde beim EGMR eingereicht.
Dass die engagierte Rechtsvertretung an den europäischen Aussengrenzen nach wie vor von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit ist, zeigen die jüngsten politischen Entwicklungen: Geflüchtete aus Syrien konnten auf den griechischen Inseln seit dem EU-Türkei-Deal faktisch kein Asyl mehr beantragen, da gestützt auf diesen Deal behauptet wurde, Syrer*innen könnten in die Türkei zurückkehren. In der Konsequenz wurde auf ihre Asylgesuche nicht mehr eingetreten. Im Sommer 2021 erklärte das griechische Ministerium für Asyl und Migration die Türkei als sicheren Drittstaat nicht «nur» für Geflüchtete aus Syrien, sondern auch für Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Die Anwendung dieser Regelung wurde für das ganze Land festgelegt und bezog damit auch das griechische Festland mit ein. Dieser ministerielle Entscheid (Joint Ministerial Decision) hat zur Folge, dass Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia faktisch keinen Zugang zum Asylverfahren in Griechenland mehr haben – resp. der Zugang zum Asylverfahren im gesamten Schengenraum massiv erschwert wird, da viele Menschen auf der Flucht in Griechenland «stecken bleiben». Zudem ist die griechische Regierung daran, die auf den griechischen Inseln errichteten Camps durch geschlossene Lager zu ersetzen – wodurch sich die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen weiter verschlechtern und auch der Rechtsschutz sowie der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung weiter eingeschränkt werden dürfte. Vor diesem Hintergrund haben wir als OpenEyes entschieden, das Legal Centre Lesvos in seiner Arbeit zu unterstützen – denn um die wichtige Arbeit auch in den kommenden Monaten fortsetzen zu können, ist das LCL dringend auf Spenden angewiesen.
Wer zum Fortbestand des LCL beitragen möchte, kann hier spenden:
